Kapitel 7 – UCC-1: Was passiert, wenn unser Name im amerikanischen Handelsregister landet?

Ein Name. Ein amtliches Formular. Eine Registrierungsnummer. Und plötzlich tauchen Begriffe auf, die man vorher kaum gehört hat: Debtor, Secured Party und Collateral.

Was steckt dahinter?

Vor einigen Jahren habe ich mich bereits intensiv mit dem amerikanischen UCC-System beschäftigt und sogar selbst mehrere sogenanntes UCC-Filing vorgenommen.

Damals begegneten mir zahlreiche Erklärungen darüber, was solche Eintragungen angeblich bewirken können.

Heute möchte ich es genauer wissen.

Gemeinsam mit Lumi habe ich deshalb die amerikanischen Originalgesetze, die offiziellen Formulare und die Vorschriften des Bundesstaates Delaware untersucht.

Und dabei wird es richtig interessant.

Das UCC-1 – ein Dokument mit großer Bedeutung

Stellen wir uns vor, ein Unternehmen nimmt einen Kredit auf.

Als Sicherheit dient beispielsweise eine Maschine, ein Fahrzeug oder eine Forderung.

Der Kreditgeber möchte sicherstellen, dass sein Anspruch auch gegenüber anderen Gläubigern berücksichtigt wird.

Dafür gibt es das UCC-1 Financing Statement.

Es macht bestimmte Sicherungsansprüche öffentlich auffindbar.

Das Besondere daran: Ein solcher Eintrag kann sogar schon vorgenommen werden, bevor der eigentliche Sicherungsvertrag abgeschlossen ist.

Das steht ausdrücklich in § 9-502(d) des Uniform Commercial Code.

Damit stellt sich eine spannende Frage:

Was genau bestätigt der Staat eigentlich, wenn er eine solche Registrierung entgegennimmt?

Die Eintragung selbst, die Existenz einer Forderung oder sogar das Eigentum an bestimmten Vermögenswerten?

Die Antwort findet sich in den gesetzlichen Vorschriften.

Drei Begriffe, die jeder kennen sollte

Ein UCC-1 enthält drei wesentliche Angaben.

Debtor: Die Person oder Organisation, deren Vermögen als Sicherheit dient.

Secured Party: Die Person oder Organisation, zu deren Gunsten die Sicherheit bestellt wird.

Collateral: Der Vermögenswert, auf den sich die Sicherheit bezieht.

Dabei kann ein Debtor durchaus ein einzelner Mensch sein. Das amerikanische Handelsrecht verwendet diesen Begriff also keineswegs ausschließlich für Unternehmen.

Besonders interessant ist die Frage, wie die einzelnen Beteiligten rechtlich miteinander verbunden sein müssen.

Denn dafür genügt es nicht, einfach zwei Namen in ein Formular zu schreiben.

Und dann gibt es noch die File Number

Wer ein UCC-1 einreicht, erhält eine Registrierungsnummer.

Diese Nummer ermöglicht es, den Vorgang wiederzufinden.

Sie verbindet auch spätere Änderungen mit dem ursprünglichen Eintrag.

Doch was lässt sich daraus tatsächlich ableiten?

Genau das haben wir untersucht.

Die staatliche Registerstelle dokumentiert einen eingereichten Vorgang. Ob dahinter ein wirksames Sicherungsrecht steht, hängt von weiteren rechtlichen Voraussetzungen ab.

Das bedeutet auch, dass wir bei der Untersuchung eines konkreten Filings den eigentlichen Sicherungsvertrag, die Einreichungsberechtigung und die eingetragenen Sicherheiten betrachten müssen.

Kann man ein UCC-1 selbst einreichen?

Ja, grundsätzlich ist eine Einreichung auch ohne Anwalt möglich, sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Damit ihr nachvollziehen könnt, wie das funktioniert, haben wir eine kleine Anleitung zusammengestellt.

A – UCC-1: Das ursprüngliche Financing Statement.

B – UCC-1AD: Ein Zusatzformular für weitere Angaben.

C – UCC-1AP: Für zusätzliche Beteiligte.

D – UCC-3: Zur Änderung, Fortsetzung oder Beendigung einer Registrierung.

E – UCC-5: Für einen ergänzenden Hinweis, beispielsweise bei beanstandeten Einträgen.

F – UCC-11: Zur Suche und Anforderung von Registerinformationen.

Die Originalformulare findet ihr bei der International Association of Commercial Administrators (IACA).

In der Recherche-PDF erkläre ich außerdem, welche Voraussetzungen vor einer Registrierung erfüllt sein müssen, wo das zuständige Register zu finden ist und wie die Einreichung anschließend abläuft.

Warum Delaware?

Dieser Bundesstaat begegnet uns in unserer bisherigen Recherche immer wieder.

Bereits in Kapitel 1 hatten wir uns mit Delaware und den dort auffindbaren Unternehmens- und Finanzstrukturen beschäftigt.

Jetzt begegnen wir Delaware erneut – diesmal als Bundesstaat mit einem eigenen öffentlichen UCC-Registrierungssystem.

Dabei ist eine Besonderheit wichtig: Nicht jeder kann einfach Delaware als Eintragungsort wählen.

Welcher Bundesstaat zuständig ist, hängt unter anderem von der rechtlichen Einordnung und vom Standort des Debtors ab.

Und damit kommen wir zu einer Frage, die mich ganz besonders interessiert.

Was ist mit Menschen außerhalb der USA?

Kann eine Person aus Deutschland in einem amerikanischen UCC-Filing auftauchen?

Ja, das ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Aber welches Recht gilt dann?

Wo befindet sich der Debtor im rechtlichen Sinne?

Und was passiert mit einem amerikanischen Registereintrag, wenn die beteiligte Person in Deutschland lebt?

Genau diesen Fragen werden wir in Kapitel 8 ausführlich nachgehen.

Die vollständige Recherche als PDF Kapitel_7_UCC1_Tiefenrecherche

Zu diesem Beitrag gehört wieder eine Recherche-PDF mit den amerikanischen Originalgesetzen, den offiziellen Fundorten und einer leicht verständlichen Anleitung zu den Formularen.

Darin untersuchen wir außerdem: