Bis hierher haben wir gesehen, wie sich aus dem alten Handelsrecht immer neue, speziellere Regelwerke entwickelten. Wechsel, Kaufverträge, Lagerscheine, Frachtpapiere, Aktienübertragungen und finanzierte Käufe bekamen in den USA nach und nach eigene Uniform Acts.
Das funktionierte – aber irgendwann lag ein ganzer Stapel verschiedener Regelwerke auf dem Tisch.
Und genau an dieser Stelle beginnt 1940 die Geschichte des Uniform Commercial Code.
Das Problem war nicht zu wenig Recht – sondern zu viel verschiedenes Recht
Die Vereinigten Staaten bestanden aus einzelnen Bundesstaaten mit eigener Gesetzgebung. Zwar versuchte die Uniform-Law-Bewegung schon seit dem Ende des 19. Jahrhunderts, wichtige Regeln anzugleichen. Doch die einzelnen Handelsgesetze waren zu unterschiedlichen Zeiten entstanden und von den Staaten nicht immer identisch übernommen worden.
Für ein Unternehmen, das nur innerhalb eines Staates tätig war, konnte das überschaubar sein.
Für Banken, Händler und Unternehmen, deren Geschäfte Staatsgrenzen überschritten, wurde es komplizierter.
Ein Warenkauf konnte mit einem Wechsel finanziert werden. Die Ware konnte in einem Lager liegen und durch einen Warehouse Receipt repräsentiert werden. Anschließend wurde sie transportiert und ein Bill of Lading ausgestellt. Gleichzeitig konnten Kreditgeber Sicherungsrechte an Waren, Forderungen oder anderen Vermögenswerten beanspruchen.
All diese Vorgänge gehörten wirtschaftlich zusammen.
Rechtlich lagen sie jedoch in verschiedenen Schubladen.
Die Idee hinter dem neuen Commercial Code war deshalb gewaltiger als die bisherigen Reformen:
Aus vielen einzelnen Handelsgesetzen sollte ein zusammenhängendes System entstehen.
1940 – William A. Schnader bringt das große Projekt ins Rollen
Ein Name taucht am Anfang dieser Geschichte immer wieder auf:
William A. Schnader.
Schnader war damals Präsident der National Conference of Commissioners on Uniform State Laws – der Organisation, die heute Uniform Law Commission heißt.
In seiner späteren eigenen Darstellung der Entstehungsgeschichte beschreibt Schnader das Jahr 1940 als den entscheidenden Ausgangspunkt für das umfassende Commercial-Code-Projekt.
Auch die heutige Uniform Law Commission setzt den Beginn des Projekts auf 1940.
Das bedeutet allerdings nicht, dass sich 1940 jemand an einen Schreibtisch setzte und den späteren UCC entwarf.
Die Archivunterlagen zeigen vielmehr etwas viel Interessanteres.
Der UCC wuchs.
Aus der Überarbeitung eines Gesetzes wird plötzlich etwas viel Größeres
Im Archiv des American Law Institute an der University of Pennsylvania liegen umfangreiche Unterlagen zur Entstehung des UCC.
Und dort kann man die Entwicklung beinahe Jahr für Jahr verfolgen.
Zunächst tauchen Unterlagen zur Überarbeitung des Uniform Sales Act auf. Für 1941 und 1942 finden sich Materialien eines gemeinsamen Planungsausschusses zum „Revised Uniform Sales Act“.
Doch dann verändert sich die Sprache.
Ab 1943 erscheint in den Akten plötzlich:
„Code of Commercial Law“
Damit war man nicht mehr nur bei der Reparatur eines alten Kaufgesetzes.
Aus der Überarbeitung einzelner Uniform Acts entwickelte sich die Idee eines umfassenden Handelsgesetzbuches.
1942 kommt das American Law Institute ins Spiel
Die Uniform Law Commission datiert den Beginn ihrer Zusammenarbeit mit dem American Law Institute – ALI – auf 1942.
Das ist wichtig, denn weder die Uniform Law Commission noch das ALI waren Parlamente.
Sie entwickelten Modellrecht.
Der fertige UCC wurde also nicht einfach in Washington beschlossen und anschließend über sämtliche Bundesstaaten gestülpt.
ULC und ALI entwickelten den Text. Anschließend mussten die einzelnen Bundesstaaten entscheiden, ob und in welcher Form sie ihn gesetzlich übernahmen.
Gerade dadurch wurde das Projekt enorm anspruchsvoll:
Der Text musste so konstruiert sein, dass möglichst viele Staaten bereit waren, ihn zu übernehmen.
Karl Llewellyn – der Mann im Maschinenraum
Jetzt erscheint der wahrscheinlich bekannteste Name der UCC-Geschichte:
Karl N. Llewellyn.
Er wurde Chief Reporter des Projekts.
Llewellyn war bereits intensiv mit dem amerikanischen Kaufrecht und der Überarbeitung des Uniform Sales Act beschäftigt. Beim entstehenden UCC nahm er eine zentrale redaktionelle und konzeptionelle Stellung ein.
Aber die Vorstellung, Llewellyn habe den UCC praktisch allein geschrieben, wäre falsch.
Die Archivbestände zeigen ein riesiges Geflecht aus Reportern, Beratern, Ausschüssen, Editorial Boards, Sitzungen, Entwürfen, Kommentaren und immer neuen Überarbeitungen.
Der UCC entstand nicht an einem Schreibtisch.
Er entstand in einem Netzwerk.
Und dann kommt Soia Mentschikoff
Neben Llewellyn stand eine Frau, deren Name in kurzen Darstellungen erstaunlich leicht untergeht:
Soia Mentschikoff.
Sie wurde Associate Chief Reporter.
Damit gehörte sie zur zentralen redaktionellen Leitung des Projekts.
Die Arbeitsweise war bemerkenswert. Texte wurden entworfen, kommentiert, in Ausschüssen beraten, verändert und erneut vorgelegt. Für einzelne Sachgebiete entstanden eigene Reportorial Groups und Advisory Committees.
Und genau hier wird unsere Recherche langsam besonders interessant.
Denn jetzt stellt sich die Frage:
Wer saß in diesen Gruppen?
1943 findet sich ein bemerkenswertes Dokument
Im Archiv des American Law Institute liegt unter dem Datum 22. November 1943 ein Dokument mit einem ziemlich aufschlussreichen Titel:
„Why the code is needed – statement prepared for business men and lawyers“
Auf Deutsch ungefähr:
„Warum der Code benötigt wird – Erklärung für Geschäftsleute und Juristen.“
Direkt daneben befindet sich ein weiteres Papier:
„Scope and general plan“
also Umfang und allgemeiner Plan des Projekts.
Dann folgen Unterlagen zu Kosten, Zeitplanung und Finanzierung.
Allein diese Archivstruktur verrät bereits etwas über die Dimension des Vorhabens: Hier wurde nicht nur juristisch geschrieben. Das Projekt musste organisiert, erklärt und finanziert werden.
Den vollständigen Inhalt des 1943er Dokuments müssen wir allerdings noch aus dem Archivmaterial selbst ziehen. Der öffentlich zugängliche Finding Aid belegt zunächst Titel, Datum und Ablageort.
Und dann wird es noch interessanter.
Wer bezahlte die Entstehung des UCC?
1944 taucht in den Archivunterlagen die Maurice and Laura Falk Foundation auf.
Dort finden sich eine Bewerbung um Förderung, der Grant selbst und Korrespondenz mit der Stiftung.
Die Uniform Law Commission bestätigt heute ausdrücklich, dass die Sitzungen zur Ausarbeitung des UCC zu einem erheblichen Teil durch einen großzügigen Zuschuss dieser Stiftung finanziert wurden.
Doch sie nennt noch weitere Geldgeber:
law firms, banks and businesses.
Also:
Anwaltskanzleien, Banken und Unternehmen.
Damit kommen wir an einen Punkt, der für unsere weitere Recherche entscheidend ist.
Private Wirtschaftsakteure waren nicht erst später Anwender des UCC. Teile der Wirtschaft unterstützten bereits seine Entwicklung finanziell.
Das wirft zwangsläufig die nächste Frage auf:
Wer genau?
Welche Banken und Unternehmen waren beteiligt?
Hier müssen wir tiefer graben als die üblichen UCC-Kurzgeschichten.
Denn die Aussage „Banken und Unternehmen finanzierten das Projekt“ beantwortet noch lange nicht:
Welche Banken?
Welche Unternehmen?
Welche Personen vertraten sie?
Saßen diese Personen in beratenden Gruppen?
Welche Vorschläge machten sie?
Und lassen sich diese Vorschläge anschließend in einem Entwurf des UCC wiederfinden?
Genau dafür ist das ALI-Archiv spannend.
Dort befinden sich unter anderem Korrespondenz, Mitgliederlisten, Sitzungsunterlagen, Fundraising-Materialien, Listen individueller Spenden sowie Unterlagen zu Reportern und Beratern.
Damit lässt sich theoretisch eine viel genauere Spur rekonstruieren:
Person → Institution → Vorschlag → Sitzung → Entwurf → endgültige Vorschrift.
Das wäre wesentlich aussagekräftiger als jede pauschale Behauptung über den Einfluss „der Banken“.
Und da liegt noch eine zweite Spur
Im Archivverzeichnis findet sich außerdem Korrespondenz mit der Carnegie Corporation aus den Jahren 1938 bis 1944.
Damit reicht diese Spur sogar in die Zeit unmittelbar vor Beginn des UCC-Projekts zurück.
Was genau in diesen Briefen steht, lässt sich aus dem Archivverzeichnis allein nicht feststellen.
Deshalb bleibt Carnegie zunächst mit einem dicken Fragezeichen in unserem Notizbuch.
Aber vergessen sollten wir diese Spur nicht.
Warum interessierten sich Banken überhaupt für ein einheitliches Handelsrecht?
Jetzt hilft ein Blick darauf, was der UCC später regelte.
Es ging unter anderem um:
Kaufgeschäfte, Wechsel und andere handelbare Instrumente, Bankeinlagen, Akkreditive, Lager- und Transportdokumente, Wertpapiere und besicherte Finanzierungen.
Damit befinden wir uns mitten im täglichen Geschäft von Handel, Banken und Finanzierungsgesellschaften.
Ein Unternehmen verkauft Waren.
Eine Bank finanziert das Geschäft.
Ein Lager hält die Ware.
Ein Dokument repräsentiert Rechte an dieser Ware.
Eine Finanzierung wird abgesichert.
Forderungen werden übertragen.
Wertpapiere wechseln den Besitzer.
Genau diese Vorgänge mussten auch dann funktionieren, wenn mehrere US-Bundesstaaten beteiligt waren.
Damit wird verständlich, warum die Wirtschaft ein enormes praktisches Interesse an einheitlichen Regeln hatte.
Aus einzelnen Gesetzen wird eine Maschine
Ab Mitte der 1940er Jahre wird die Projektstruktur immer ausgefeilter.
Es entstehen Editorial Boards, Advisory Committees und Reportorial Groups für einzelne Bereiche.
Die älteren Uniform Acts verschwinden dabei nicht einfach.
Ihre Materien werden überarbeitet und in das neue System eingebaut.
Die alte Negotiable Instruments Law führt historisch in Richtung Article 3.
Der Uniform Sales Act wird zum Ausgangspunkt für Article 2.
Warehouse Receipts und Bills of Lading landen später im Bereich der Documents of Title.
Und bei der Finanzierung geschieht etwas besonders Bedeutendes.
Verschiedene ältere Konstruktionen besicherter Geschäfte werden in einem neuen Bereich zusammengeführt:
Article 9 – Secured Transactions.
Doch genau den öffnen wir erst im nächsten Kapitel.
1951 ist der Code bereit – aber noch kein Gesetz für ganz Amerika
Die Uniform Law Commission berichtet, dass der gemeinsam mit dem ALI entwickelte UCC 1951 den Bundesstaaten zur Prüfung vorgelegt wurde.
Daneben begegnet uns der 1952 Official Text.
Und 1953 passiert schließlich etwas Entscheidendes:
Pennsylvania übernimmt als erster Bundesstaat den UCC.
Andere Staaten folgen.
Damit entsteht die Einheitlichkeit nicht durch einen einzigen amerikanischen Bundesakt.
Sie entsteht dadurch, dass immer mehr Staaten dasselbe Modellrecht in ihre eigene Gesetzgebung übernehmen.
Das ist ein wesentlicher Unterschied.
Und jetzt haben wir ein neues Problem
Je tiefer wir graben, desto weniger sieht die Entstehung des UCC wie eine einfache Geschichte über ein neues Gesetzbuch aus.
Wir sehen einen organisatorischen Initiator.
Zwei große juristische Institutionen.
Eine zentrale redaktionelle Leitung.
Dutzende Reporter und Berater.
Stiftungsfinanzierung.
Anwaltskanzleien.
Banken.
Unternehmen.
Ausschüsse.
Entwürfe.
Überarbeitungen.
Und schließlich Parlamente, die das Ergebnis übernehmen.
Damit lautet die eigentlich spannende Frage nicht mehr:
„Wer hat den UCC erfunden?“
Sondern:
Wer brachte welche Interessen und welche praktischen Probleme in dieses System ein – und welche davon finden wir anschließend im endgültigen Text wieder?
Genau an dieser Stelle müssen wir später noch einmal in die Archive zurück.
Denn dort liegen einige der Antworten.
https://wiensworld.de/brd-in-delaware-warum-eigentlich-ist-die-brd-deutsch
https://wiensworld.de/vor-dem-ucc-die-tatsaechlichen-wurzeln-des-handelsrechts
https://wiensworld.de/kapitel-3-von-england-nach-amerika-wie-handelsrecht-vereinheitlicht-wurde
Im nächsten Kapitel öffnen wir Article 9
Jetzt haben wir den Weg vom alten Handelsrecht bis zum fertigen UCC verfolgt.
Und damit können wir endlich an die Begriffe gehen, wegen denen unsere ganze Recherche überhaupt so interessant geworden ist:
Debtor.
Secured Party.
Collateral.
Security Interest.
Financing Statement.
Filing.
Und diesmal beginnen wir nicht mit irgendeiner heutigen Internet-Erklärung.
Wir gehen zurück zu den frühen Fassungen von Article 9 und schauen uns an, was dort ursprünglich tatsächlich geschrieben wurde – und wie sich die Begriffe danach verändert haben.
Dann wird es richtig interessant. 😁
