Kapitel 8 – Gilt der amerikanische UCC auch für Menschen aus Deutschland?

Ein amerikanisches Handelsgesetz. Ein Mensch in Deutschland. Und eine Vorschrift, die plötzlich nach Washington führt. Weiter auf den Spuren des Strohmannes.

Als ich mich vor Jahren mit dem amerikanischen UCC beschäftigte, begegnete mir immer wieder eine Frage: Was hat dieses Rechtssystem eigentlich mit Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten zu tun?

Schließlich handelt es sich beim Uniform Commercial Code um amerikanisches Handelsrecht.

Also müsste die Antwort doch einfach sein.

Doch diesmal haben Lumi und ich eine Vorschrift gefunden, die diese Frage wesentlich interessanter macht.

Eine überraschende Regel in § 9-307

Im amerikanischen UCC gibt es den Begriff Debtor.

Damit ist im Sicherungsrecht eine Person oder Organisation gemeint, die Rechte an einem Vermögenswert besitzt, der als Sicherheit dient.

Und jetzt kommt das Entscheidende:

In § 9-307 wird ausdrücklich geregelt, wo sich ein solcher Debtor rechtlich befindet.

Bei einem einzelnen Menschen ist das grundsätzlich sein gewöhnlicher Hauptwohnsitz.

So weit, so verständlich.

Aber dann folgt Absatz (c).

Darin wird beschrieben, was geschieht, wenn der Schuldner in einem Land lebt, dessen Recht kein bestimmtes öffentliches Registrierungssystem für entsprechende Sicherungsrechte vorsieht.

In diesem Fall kann er für die Zwecke dieser Vorschrift als im District of Columbia, also Washington, D.C., ansässig gelten.

Das steht tatsächlich im amerikanischen Gesetz!

Was bedeutet das für Deutschland?

Hier mussten wir uns zunächst mit einem Unterschied zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Sicherungsrecht beschäftigen.

In Deutschland gibt es beispielsweise die Sicherungsübereignung.

Ein Unternehmen kann einer Bank eine Maschine als Sicherheit übertragen und die Maschine trotzdem weiterhin benutzen.

Eine solche Konstruktion ist nach deutschem Recht grundsätzlich möglich.

Dazu findet sich eine wichtige Grundlage in § 930 BGB.

In Amerika gibt es dagegen das System öffentlich auffindbarer UCC-Registrierungen für zahlreiche Sicherungsrechte.

Und genau an diesem Unterschied setzt § 9-307(c) an.

Der amerikanische Gesetzgeber hat also ausdrücklich berücksichtigt, dass Schuldner auch außerhalb der USA leben und dass die Rechtssysteme verschiedener Länder unterschiedlich aufgebaut sind.

Unsere entscheidende Entdeckung: Ausländische Menschen und Unternehmen wurden bei der Entwicklung dieser Regeln ausdrücklich mitgedacht.

Ist damit jeder Deutsche ein amerikanischer Debtor?

Die Vorschrift greift bei bestimmten rechtlichen Sicherungsgeschäften.

Stellen wir uns vor, ein Mensch in Deutschland nimmt bei einer amerikanischen Bank einen Kredit auf.

Als Sicherheit dient ein Vermögenswert.

Jetzt entstehen mehrere Fragen.

Wo lebt dieser Mensch? Wo befindet sich die Sicherheit? Welches Recht gilt für den Vertrag? Und welche Vorschriften entscheiden darüber, welcher Gläubiger im Streitfall Vorrang hat?

Das amerikanische Recht besitzt dafür eigene Regeln.

Ein deutscher Wohnsitz schließt ihre Anwendung bei einem entsprechenden internationalen Geschäft nicht grundsätzlich aus.

Das bedeutet allerdings keine automatische Eintragung aller Deutschen in ein amerikanisches Register.

Warum führt die Spur nach Washington?

Mich hat besonders interessiert, weshalb ausgerechnet der District of Columbia genannt wird.

Die offiziellen Erläuterungen zum UCC liefern dazu eine Erklärung.

Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass bestimmte grenzüberschreitende Sicherungsgeschäfte wegen unterschiedlicher ausländischer Registersysteme ohne eine klare Regel für den Schutz gegenüber anderen Gläubigern bleiben.

Deshalb wurde für bestimmte Fälle eine gesetzliche Standortzuordnung geschaffen.

Das ist eine bemerkenswerte Konstruktion.

Denn ein Mensch kann sich tatsächlich in Deutschland aufhalten, während für eine ganz bestimmte amerikanische Sicherungsrechtsfrage ein anderer rechtlicher Standort angenommen wird.

Wer hätte das beim ersten Lesen vermutet?

Und was hat Delaware damit zu tun?

Delaware begegnet uns nun schon zum wiederholten Mal.

In Kapitel 1 beschäftigten wir uns mit der Bundesrepublik, der KfW und amerikanischen Finanzunterlagen.

In Kapitel 7 haben wir untersucht, wie UCC-1-Registrierungen funktionieren.

Und jetzt stellt sich heraus, dass bei grenzüberschreitenden Fällen sehr genau bestimmt werden muss, welcher amerikanische Bundesstaat überhaupt zuständig ist.

Denn ein Filing kann keineswegs beliebig irgendwo eingereicht werden, nur weil dort ein Register existiert.

Die Vorschriften unterscheiden beispielsweise zwischen Privatpersonen, Unternehmen und registrierten Organisationen.

Auch die Art der Sicherheit spielt eine Rolle.

Ein amerikanischer Registereintrag – und was passiert in Deutschland?

Hier liegt eine der wichtigsten Fragen unserer gesamten Untersuchung.

Angenommen, ein Mensch aus Deutschland erscheint in einem amerikanischen UCC-Filing.

Was beweist das?

Zunächst können wir damit feststellen, dass ein bestimmtes Dokument bei einer amerikanischen Registerstelle eingereicht wurde.

Ob daraus tatsächlich ein wirksames Sicherungsrecht entstanden ist, hängt von zusätzlichen Voraussetzungen ab.

Dazu gehören unter anderem eine wirksame Sicherungsvereinbarung, die notwendigen Rechte am Vermögenswert und die Berechtigung zur Registrierung.

Besonders interessant wird es, wenn die Sicherheiten selbst in Deutschland liegen.

Dann müssen amerikanische und deutsche Vorschriften sorgfältig miteinander verglichen werden.

Meine eigene Erfahrung mit dem UCC

Vor einigen Jahren habe ich selbst ein UCC-Filing vorgenommen.

Damals beschäftigte ich mich intensiv mit den Begriffen Debtor, Secured Party, Collateral und den Möglichkeiten, die diesem System zugeschrieben wurden.

Heute untersuchen wir die ursprünglichen Gesetze genauer.

Mich interessiert inzwischen vor allem, welche rechtlichen Wirkungen ein solcher Vorgang tatsächlich entfalten kann und wie amerikanische und deutsche Stellen darauf reagieren.

Dafür werden wir später auch meine damaligen Unterlagen heranziehen.

Denn anhand eines tatsächlichen Filings lässt sich viel genauer untersuchen, welche Angaben gemacht wurden, welche Rechtsgrundlage vorlag und was daraus folgte.

Die vollständige Recherche als PDF: Kapitel_8_UCC_Deutschland_Tiefenrecherche

Zu Kapitel 8 gibt es wieder eine ausführliche Recherche mit den amerikanischen Originalgesetzen und ihren Fundorten.

Darin findet ihr insbesondere:

  • Die Regelung aus § 9-307 über ausländische Debtors.
  • Die Bedeutung von § 9-301 für grenzüberschreitende Sicherungsrechte.
  • Die rechtliche Besonderheit des District of Columbia.
  • Einen Vergleich mit dem deutschen Sicherungsrecht.
  • Ein Beispiel für einen deutsch-amerikanischen Sicherungsvertrag.
  • Die Voraussetzungen für ein wirksames UCC-Filing.

Im nächsten Kapitel: Die City of London

Damit kommen wir zu einer Frage, die schon seit Beginn unserer Untersuchung im Raum steht.

Welche Rolle spielt die City of London bei der Entwicklung des internationalen Handels- und Finanzrechts?

Wie weit reichen ihre historischen Verbindungen tatsächlich zurück?

Und welche Spuren führen von englischen Handelsbräuchen zum späteren amerikanischen UCC?

Kapitel 9 wird uns wieder mehrere Jahrhunderte zurückführen.

https://wiensworld.de/brd-in-delaware-warum-eigentlich-ist-die-brd-deutsch

https://wiensworld.de/vor-dem-ucc-die-tatsaechlichen-wurzeln-des-handelsrechts

https://wiensworld.de/kapitel-3-von-england-nach-amerika-wie-handelsrecht-vereinheitlicht-wurde

https://wiensworld.de/kapitel-4-die-entstehung-des-ucc

https://wiensworld.de/kapitel-5-article-9-debtor-secured-party-und-collateral

https://wiensworld.de/kapitel-6-der-name-der-ausweis-und-die-frage-war-alles-laengst-vorbereitet

https://wiensworld.de/kapitel-7-ucc-1-was-passiert-wenn-unser-name-im-amerikanischen-handelsregister-landet

 

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