Vor dem UCC – die tatsächlichen Wurzeln des Handelsrechts

UCC wie alles begann

Im ersten Teil unserer Recherche sind wir an einem ziemlich unerwarteten Ort gelandet: Delaware.

Dort fanden wir die KfW, amerikanische Wertpapierunterlagen und ein Rechtssystem, in dem Begriffe wie Debtor, Secured Party, Collateral und Financing Statement eine wichtige Rolle spielen.

Aber dabei blieb eine viel grundsätzlichere Frage offen:

Woher kommt dieses System eigentlich?

Wurde der UCC irgendwann von amerikanischen Juristen erfunden? Stammt er aus England? Hängt er mit der berühmten Lex Mercatoria, dem alten Kaufmannsrecht, zusammen? Und welche Rolle spielte London dabei?

Also sind wir diesmal nicht bei Wikipedia stehen geblieben.

Wir sind zurück zu den alten Gesetzen, Archiven und Unterlagen der Männer und Frauen gegangen, die den UCC tatsächlich entwickelt haben.

Und dabei wird die Geschichte interessanter, als die übliche Kurzfassung vermuten lässt.

Die Spur führt fast 700 Jahre zurück

Eine der ältesten erhaltenen Spuren führt nach England.

Die Ames Foundation der Harvard Law School dokumentiert eine Abhandlung aus dem späten 13. Jahrhundert, die sich mit dem damaligen Kaufmannsrecht beschäftigt. Eine Abschrift befindet sich im Little Red Book of Bristol.

Harvard/Ames Foundation – Lex Mercatoria

Das Spannende daran: Dieses alte Kaufmannsrecht war kein UCC des Mittelalters.

Kaufleute hatten vielmehr ein ganz praktisches Problem.

Stell dir vor, ein Händler aus einer Stadt verkauft seine Ware an einen Kaufmann aus einer anderen Stadt oder einem anderen Land. Der eine liefert heute, der andere soll später bezahlen.

Was passiert, wenn er nicht zahlt?

Welches Gericht entscheidet?

Kann die Forderung an jemand anderen weitergegeben werden?

Und wem gehört eine Ware, wenn sie als Sicherheit für eine Schuld eingesetzt wurde?

Genau solche Probleme mussten Händler schon lösen, als von Delaware und einem UCC noch viele Jahrhunderte lang keine Rede war.

Aus Handelsbräuchen wurde geschriebenes Recht

Mit zunehmendem Handel wurden aus Bräuchen immer stärker geregelte Rechtsformen.

Einen entscheidenden Punkt können wir direkt im britischen Gesetzbuch nachlesen.

1882 verabschiedete Großbritannien den Bills of Exchange Act.

Schon der ursprüngliche Titel sagt, was das Gesetz tun sollte: das Recht über Bills of Exchange, Cheques and Promissory Notes zusammenfassen.

Auf Deutsch vereinfacht:

Wechsel, Schecks und schriftliche Zahlungsversprechen.

Britisches Originalgesetz – Bills of Exchange Act 1882

Damit begegnet uns etwas, das für unsere weitere Recherche enorm wichtig wird:

Ein Stück Papier kann einen rechtlich geregelten Zahlungsanspruch dokumentieren, und solche Ansprüche können unter bestimmten Voraussetzungen übertragen werden.

Merkt euch diesen Gedanken.

Wir werden ihm später noch öfter begegnen.

Dann entstand in Amerika ein Problem

Die Vereinigten Staaten bestanden aus vielen Bundesstaaten mit teilweise unterschiedlichen Regeln.

Für einen Händler oder eine Bank, die über Staatsgrenzen hinweg Geschäfte machten, war das unpraktisch.

Deshalb gründete sich 1892 die Organisation, die heute Uniform Law Commission heißt.

Ihre Idee war ziemlich clever:

Nicht Washington sollte einfach ein einziges Privatrecht für das ganze Land diktieren. Juristen entwickelten stattdessen einheitliche Modellgesetze, die von den einzelnen Staaten übernommen werden konnten.

1896 entstand so die Negotiable Instruments Law.

Danach folgten weitere einheitliche Handelsgesetze über Verkäufe, Lagerdokumente, Frachtpapiere, Aktienübertragungen und Raten- bzw. Sicherungsgeschäfte.

Langsam entstand ein ganzer Baukasten.

Aber eben noch kein UCC.

Uniform Law Commission – Geschichte des UCC

1940 passiert etwas Entscheidendes

Jetzt taucht ein Name auf, den man kennen sollte:

William A. Schnader.

Schnader war Präsident der damaligen National Conference of Commissioners on Uniform State Laws.

Und er beschrieb später selbst, was 1940 geschah:

Er schlug vor, aus den verschiedenen Handelsgesetzen einen umfassenden Commercial Code zu entwickeln.

Das ist ein wichtiger Unterschied.

Der UCC fiel 1951 nicht plötzlich vom Himmel.

Er wurde vorbereitet.

Geplant.

Diskutiert.

Finanziert.

Immer wieder verändert.

Und genau davon existieren noch die Akten.

William A. Schnader – seine eigene Geschichte der Entstehung des UCC

Und jetzt wird das Archiv interessant

An der University of Pennsylvania befinden sich Unterlagen des American Law Institute zur Entstehung des UCC.

Und wenn man dort hineinschaut, wird die hübsche Kurzgeschichte plötzlich wesentlich detaillierter.

Dort finden wir bereits Korrespondenz mit der Carnegie Corporation aus den Jahren 1938/39.

Dann folgen Unterlagen zum Revised Uniform Sales Act.

Ein Joint Committee on Plan.

Dokumente über einen Code of Commercial Law.

Und 1943 sogar ein Papier mit einem bemerkenswerten Titel:

„Why the code is needed – statement prepared for business men and lawyers.“

Also sinngemäß:

Warum der Code gebraucht wird – eine Erklärung für Geschäftsleute und Anwälte.

1944 finden wir schließlich eine:

„History of the Commercial Code project“.

Daneben liegen Kostenberechnungen, Finanzierungsunterlagen, Grant-Anträge und Korrespondenz.

Originalarchiv des UCC-Projekts – University of Pennsylvania

Jetzt wird aus einer Jahreszahl plötzlich eine richtige Geschichte.

Und wer bezahlte das alles?

Auch diese Frage lässt sich zumindest teilweise beantworten.

Die Uniform Law Commission schreibt selbst, dass ein erheblicher Teil der jahrelangen Arbeit durch die Maurice and Laura Falk Foundation finanziert wurde.

Zusätzlich kamen Mittel von:

Anwaltskanzleien, Banken und Unternehmen.

Das allein sagt noch nicht, wer welchen Paragraphen vorgeschlagen oder verändert hat.

Aber genau deshalb interessiert mich jetzt das Archiv.

Denn dort liegen Finanzierungsunterlagen und Korrespondenzen.

Wir können also weitergraben:

Wer zahlte?

Wer saß mit am Tisch?

Wer machte Vorschläge?

Und vor allem:

Welche Vorschläge landeten später tatsächlich im Gesetz?

1942 oder 1944? Beides – aber nicht dasselbe

Hier zeigt sich sehr schön, warum wir Originalunterlagen brauchen.

Die heutige Uniform Law Commission nennt 1942 als Beginn der Zusammenarbeit mit dem American Law Institute.

Die ausführlichere historische Überlieferung beschreibt aber mehrere Schritte.

Zunächst arbeitete das ALI an einem Teilbereich mit.

Am 1. Dezember 1944 wurde dann die gemeinsame Verantwortung für das umfassende UCC-Projekt formell vereinbart.

Das widerspricht sich nicht.

Aber die einfache Formulierung „1942 begann der UCC gemeinsam mit dem ALI“ verschluckt einen Teil der Entwicklung.

Und genau diese kleinen Unterschiede interessieren uns.

Jetzt kommt Article 9

Für unsere weitere Recherche ist ein Teil des UCC besonders wichtig:

Article 9 – Secured Transactions.

Hier geht es um Schuldner, Sicherungsnehmer, Vermögen, Sicherungsrechte und öffentliche Registrierungen.

Und diesmal müssen wir nicht irgendeinem Internetautor glauben.

Einer der damaligen Reporter von Article 9 war Grant Gilmore.

1951 veröffentlichte er selbst einen Text über den damals entstehenden Artikel:

The Secured Transactions Article of the Commercial Code.

Grant Gilmore 1951 – der ursprüngliche Article-9-Text

Das ist für den nächsten Teil unserer Reise beinahe perfekt.

Denn jetzt können wir die Begriffe, über die heute so viel gestritten wird, dort untersuchen, wo sie entstanden:

Debtor.

Secured Party.

Collateral.

Security Interest.

Financing Statement.

Und dann wird es besonders interessant.

Denn wir werden prüfen, was damals tatsächlich damit gemeint war – und was später daraus gemacht wurde.

Und was ist nun mit der City of London?

Unsere Spur führt eindeutig durch die Geschichte des englischen Handelsrechts.

Sie führt über Kaufleute, Wechsel und Zahlungsversprechen.

Und London war über Jahrhunderte ein bedeutender Handels- und Finanzplatz.

Was wir in den bisher geprüften Ursprungsunterlagen allerdings noch nicht gefunden haben, ist das Dokument, das die weitergehende Behauptung belegen würde:

„Die City of London hat den UCC als weltweit geltendes Handelsrecht geschaffen.“

Wenn ein solches Rechtsdokument existiert, wollen wir es sehen.

Bis dahin bleiben zwei Spuren getrennt:

die historische Entwicklung des Handelsrechts über England

und die Frage nach einer behaupteten übergeordneten Rechtsstellung der City of London.

Gerade diese Trennung macht unsere weitere Suche interessanter.

Im nächsten Kapitel öffnen wir Article 9

Jetzt haben wir den UCC bis zu seiner Entstehung zurückverfolgt.

Im nächsten Teil gehen wir in das ursprüngliche Article 9 hinein.

Nicht in irgendeine heutige Zusammenfassung.

Wir schauen uns an, was seine Entwickler selbst geschrieben haben.

Und dabei interessiert uns eine Frage ganz besonders:

Was genau ist im UCC eigentlich ein „Debtor“ – und warum kann dort ein „Individual“ stehen?

Danach können wir uns endlich Schritt für Schritt den Begriffen nähern, die uns ursprünglich auf diese ganze Spur gebracht haben:

UCC-1, Filing Number, Collateral, ALL CAPS, Geburtsregistrierung und State File Number.

Und dann sehen wir, welche Verbindungen tatsächlich in den Originalunterlagen auftauchen – und wo die Geschichte irgendwann eine ganz andere Richtung nimmt.

Die ausführliche Quellenrecherche zu diesem Kapitel gibt es als Kapitel_2_Vor_dem_UCC_Originalquellen im Anhang.

 

 

 

Veröffentlicht am
Kategorisiert als Wiensworld

Von Wiensworld

Selbst und das ständig!