So ist es doch. Der „kleine Mann“ zahlt einfach, weil er Angst hat, sich gegen die ungerechte Behandlung aufzulehnen. Man hat Angst vor möglichen Konsequenzen. Dann kommen perfide Mahnschreiben mit mächtig angstmachenden Hinweisen: „Wenn du nicht sofort bezahlt, dann musst du zahlen bis zu schwarz wirst“ – gut alles in unverständlichem Juristendeutsch verfasst, das dann noch mehr Angst schürt. Es ist eben nicht einfach zu protestieren. Was sind schon 17 Euro für die GEZ oder 40 Euro für einen Hund? Also zahle ich lieber. Genau das macht sich die Regierung zunutze.
Lasst Euch nicht einschüchtern
Nun kann man sagen: „Wir haben die doch gewählt“, also spricht die Bundesregierung unsere Sprache. Das ist falsch, denn die Versprechen, die vor der Wahl gemacht wurden, sind reine Propaganda, um gewählt zu werden. Oder hat schon mal jemand erlebt, dass diese Versprechen eingehalten wurden? Man spricht für das Volk, hält es aber im Nachhinein nicht ein. Wer war denn von Euch allen bei der Abstimmung der GEZ dabei? Hat irgendjemand von Euch Bürgern „ja“ zur GEZ gesagt? Nein, das ist über unseren Köpfen hinweg entschieden worden. Niemand hat uns vor gewarnt, schon gar nicht vor der Wahl der Bundesregierung.
Ich überlege gerade, ob für die Regierung andere Gesetze gelten, als die für den Bürger. Wenn dem so wäre, wäre alleine diese Handlung verfassungswidrig. Ja leben wir hier in einer Diktatur, das man einfach einen Vertrag abschließt und den dann für allgemeingültig bestimmt?
Nehmen wir das Video von Clemens Alive etwas auseinander
Es ist nicht korrekt, dass Blinde, Bedürftige und Studenten oder Sozialhilfeempfänger GEZ zahlen müssen. Man kann einen Antrag stellen. Das wird auch recht plausibel erklärt. ABER auch diese Hilfestellung ist nicht zu ende gedacht. Denn man kann als Bedürftiger, der zwar keine Sozialhilfe empfängt, keinen Antrag auf Erlass stellen gemäß § 227 AO, denn das hat man im „Regierungsvertrag“ einfach mal außen vor gelassen, denn dann könnte ja jeder kommen, der am Existenzminimum nagt. Man hat also alles nur FÜR die GEZ aus den gesetzlichen Vorgaben genommen und einen einseitigen Vertrag daraus gestrickt. Also wenn die GEZ schon ein Bundessteuern ist, was sie durch den Vertrag geworden ist, dann zu 100% und nicht nur wie es der GEZ gerade gefällt.
GG Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
„für“ die Bewohner! Nicht gegen, da hat die Regierung was falsch verstanden.
Da die Gesetze von AO, GG bis ZPO – auch von der Regierung einzuhalten sind, muss die GEZ abgeschafft werden, denn Sie ist illegal und nicht gesetzeskonform. Wenn man einen Vertrag abschließt, dann kann dieser niemals für dritte abgeschlossen werden ohne dessen ausdrücklicher Zustimmung.
§ 182 Zustimmung
(1) Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.
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