Privatisierung von Staatseigentum –

öffentlicher Brief an den „Gemeindedirektor“ der Samtgemeinde Dörpen `Hermann Wocken´

Enteignung

Privatisierung von Staatseigentum in Deutschland, durch die Besatzer und dem Verwaltungskonstrukt BRD GmbH.

Auf die Erklärung hin, warum Gemeinden als Unternehmen registriert wurden, folgt oft die Äußerung: „Damit der Handel nach außen ermöglicht wird!“ Da stelle ich die Gegenfragen: „Vor der Ummeldung bis 2016 wurde doch auch weltweit gehandelt, ohne dass das Staatseigentum des deutschen Volkes als Unternehmen im Handelsregister eingetragen wurde?“

Nein, es handelt sich einfach nur um eine blödsinnige Ausrede, um keine weiteren Fragen zu provozieren, die möglicherweise den Bürger die Augen öffnen, über die politische Enteignung, durch die Besatzermächte, allem voran den USA!

Sehr geehrter Gemeindedirektor Herr Wocken,

Seit Januar 2016 ist das Seehandelsrecht (Piratenrecht) auch in unserer Gemeinde gültig! Viele Menschen fragen sich warum und finden keine wirklich treffende Antwort dazu, deshalb frage ich Sie nach dem Wahrheitsgehalt! Nachfolgend habe ich alle Fakten zusammengetragen und entschlüsselt. Ich bitte Sie, sich dies durchzulesen und ggf. anhand von Beweisen meine Nachforschungen zu widerlegen. Anders sehe ich dieses ganze Gewirr um die Privatisierung von Staatseigentum (Volkseigentum) als Plünderung und Hochverrat an allen Menschen, die innerhalb des Völker-Bündnisses gemäß 1913 RuStaG, um ihre Rechte gebracht werden.

Aus dem Bürgermeister wird ein Gemeindedirektor

Alle Bürgermeister hatten 2007/8 auf Anordnung des „Vereins EU“, die Gemeinden als Unternehmen im Handelsregister um- bzw. anzumelden. Seither ist auch unsere Samtgemeinde Dörpen als Unternehmen, u.a. auch bei D&B eingetragen und der amtierende Bürgermeister, als Geschäftsführer benannt.

https://youtu.be/oirO3zbTXQA

Seitdem steht die Bezeichnung „Bürgermeister“ (oder OB, Landrat, Minister, Kanzler, Präsident … egal, alle, die meinen das Sagen zu haben) als Synonym für einen persönlich „voll haftenden“ Geschäftsführer mit Prokura. (Umfangreiche geschäftliche Vertretungsmacht!)

Die Niedersächsische Landesverfassung wurde zum Niedersächsischen Kommunalgesetz! Verfassung nun Gesetz? Was hat sich geändert?

Hoheitliche Privilegien gehen verloren

Mit der Unternehmensregistrierung hat die Samtgemeinde Dörpen ihre Gebietskörperschaft verloren und somit auch ihr hoheitliches Privileg verwirkt. Das heißt, seitdem gelten unsere Gemeinden nach Außen hin als staatenloses Gebiet, ohne Gebietsgemarkung und stehen somit unter dem Seehandelsrecht.

Beweis: BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52 „2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.“

Hoheitliche Gewalt kann jedoch nur durch Beamte ausgeführt werden, aber seit dem Urteil BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52 gibt es keine Beamten mehr in Deutschland:

Jeder Bedienstete der BRD-Verwaltung besitzt einen Dienstausweis, aber keinen Beamtenausweis oder gar eine Bestallungsurkunde.

„Mit dem ESM, CETA und TTiP kamen 2016 die „Piraten“ (damit ist nicht die Partei gemeint, sondern der Verwaltungskonstrukt BRD GmbH u. die EU nebst der Alliierten Frankreich, England und USA – Russland hat sich 1990 zurückgezogen) an die Macht!“

Die Piraterie auf hoher See gab dem Siegeszug des Handelsrechtes die Grundlage! Einige Handelsformen haben ihren Ursprung in der Piraterie, denn Korsaren, Freibeuter (Plünderung mit Erlaubnis des Königs) und kriminelle Piraten hatten oft eine ähnliche Geschäftsgrundlage:

Juristisches Wörterbuch Vahlen

Schiffe, Ausrüstung und Besatzung wurden von Privatleuten und nicht selten von Aktiengesellschaften finanziert, deren Anteilscheine dem Käufer einen entsprechenden Anteil der Beute sichern sollte. Selbst die Kaperbriefe, die späteren Lettres de Margue gelten als Vorlage der Genfer Konventionen.

Der internationale Meeresboden (das “Gebiet”) und die Hohe See unterliegen keiner Souveränität. Das moderne Seevölkerrecht wird vor allem durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ) bestimmt.

Seit 1994 unter Verwaltung der int. Meeresbodenbehörde = Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.

Diesen staatenlosen Zustand der Gemeinden können nur deren wahlberechtigte Bürger wieder ändern. Die Grundlage zu dieser, fast weltweit einzigen Chance, die Wirkung der Seehandelsrechte auszuschalten, bietet die noch existierende staatliche Grundlage des Deutschen Reiches in seinen Grenzen vor 1913.

Das Recht auf Eigentum

Aktuell ist nicht nur die Gemarkung der Gemeinden vor 1914 noch gültig. Das Deutsche Reich besteht fort: Die Existenz des Staates Deutsches Reich ist mit Bundesverfassungsgerichtsurteilen (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73 und 2BvR373/83) und mit dem Militär-Gesetz Nr.52 unwiderruflich festgestellt. Quelle: bvg

Orientierungssatz:

1. Es wird daran festgehalten (vgl. zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.
2. Zur Ablehnung zweier Anträge auf Aussetzung des Austausches der Ratifizierungsurkunden gemäß GrundVtr Art 10 vgl 1973-06-18, 2 BvQ 1/73, BVerfGE 35, 257 und 1973-06-04, 2 BvQ 1/73, BVerfGE 35, 193.

Die im Kataster geführte Mutterrolle ist der einzige Eigentumsnachweis, der durch das Nazi-Grundbuch-Gesetz aufgehoben werden soll. Das Grundbuch ist kein Nachweis Eigentümer von Grund und Boden zu sein, sondern reduziert den Eigentümer, auch den Privateigentümer, zum Besitzer.

Hier verweise ich auf die Ausführung über die Erstellung rechtswidriger Personalausweise und der damit verbundenen Lüge dem Volk gegenüber.

Die Wurzel unserer derzeitig machtlosen Position

Mit dem Putsch und Ausruf der Weimarer Republik 1918, worauf der erste Weltkrieg folgte, daraufhin das Volk in den zweiten Weltkrieg geführt wurden, der nichts weiter war, als die Fortsetzung des ersten Weltkrieges, versucht nun die BRD, ein Verwaltungskonstrukt der Besatzungsmächte, die Souveränität Deutschlands für immer zu begraben.

Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der “These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches” erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich, unhaltbar zurückweisen werde, “damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann”. ( Deutsche Reich mit seinen 26 Bundesstaaten letzter Stand 1913 )

So scheint es, als leben wir in einem Staat der keiner ist. Der nicht vom Volk gebildet, sondern von Unternehmen gegründet und nun von skrupellosen Konzernen ausgebeutet wird, weil zu wenige von uns mit bekommen haben, wie wir langsam aber sicher zu Staatenlose (Gesetz über die Rechtsstellung der Staatenlosen, Artikel 27 Personalausweis: Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.) gemacht wurden.

Die Gemeinde ohne Bodenrecht hat mit dem, seit 2011 verordneten Verwaltungsprogramm DoppikKom das Hab und Gut der Gemeinde als Jahresressource aufzulisten, um dann als Wertpapier auf den Aktienmärkten gehandelt zu werden. Da werden zur Wertsteigerung auch Wald-, Wattflächen, Vögel und Bäume gelistet. Das gleiche geschieht mit der Geburtsurkunde des Menschen, die ihn reduziert eine Sache zu sein und kein Lebewesen!

Das Unternehmen Amtsgericht wird seit 2014 als Unternehmen über die US Firma IACA.ws geführt. Hier der Beweis, das selbst das Amtsgericht in Papenburg eine Firma ist:

Ein weiterer strategisch geplanter Schritt in die Gesetzlosigkeit, nachdem 1950 schon der GVG §15 gestrichen wurde und mit Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 endgültig feststeht, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk gewesen ist und somit insbesondere alle erlassenen “Gesetze” und “Verordnungen” seit 1959 nichtig sind. Dafür ist das Einführungsgesetz BGB Art 50 noch geltend: Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. ( BGB 1900, Verfassung 1871 usw. )

Wie Prof. Franz Oppenheimer in seinem herausragenden Werk “Der Staat” so treffend charakterisiert hat:

“… eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der Ersten über die Letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Absicht, als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger“.

Auch unsere Gemeinde besteht noch in den Grenzen

/der Gemarkung von vor 1914 und ist von wahlberechtigten Bürgern wieder zu aktivieren.

Selbst nach GG § 20,28 ist das möglich:

GG Art 20 (2)  Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

GG Art. 28

(1) … In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. (Ohne das die BRD daran mitverdient!)

Die Selbstbestimmung zurückerobern

Wenn Bürger vor Wirkung der Seehandelsrechte Ihre Selbstbestimmung in Ihrer Gemeinde zurückholen wollen, dürfte der erste Schritt die Aktivierung der Gemeinde nach 1913 sein. Denn hier, so scheint es, liegt nicht nur der staatlich zu benennende Wert aller unserer Immobilien, sondern auch die rechtlich gültige Gemarkung der Gemeinden.

Holen sich die wahlberechtigten Bürger (Art. 116 GG) ihre Gebietskörperschaft zurück, entscheiden hier nicht mehr Konzerne über die Schulbücherauswahl oder internationale Gerichte über Schadensersatz der Gemeinden an Franchise-Unternehmen.

Die Bürger in staatlichen Gemeinden agieren damit in dem Handelsrecht übergeordnetem Rechtskreis und können „nein“ sagen, zu Fracking, GEZ-Gebühren, Windkraftanlagen, Nahrungschemikalien oder Samenpatente und JA zu Hebammen, staatliche Steuern und Naturheilkunde, über soziale Schulformen und über die, in der Gemeinde verträgliche Anzahl aufzunehmenden Ausländer.

Es ist nun Ihre Aufgabe Herr Wocken, gemeinsam mit den wahlberechtigten Bürgern der Samtgemeinde unser Land nebst unserem Staatseigentum, zurück in den letzten Souveränen Stand gemäß RuStAG 1913 zu bringen.

Die Instrumente sind alle vorhanden, wir müssen sie nur nutzen.

Beginnen Sie mit der Aufklärung der Bürger über den tatsächlichen Stand der Dinge. Es liegt in Ihrer Pflicht das Land und die Menschen die hier wohnen zu schützen, die Ausbeute durch die Alliierten zu stoppen und ein lebenswertes Fundament zu errichten, von dem unsere Nachfahren noch lange profitieren werden.

Ein besorgter Mensch!

Der Staat sind WIR!!!

Staat ist die auf Dauer berechnete Zusammenfassung einer größeren Anzahl von Menschen (→Staatsvolk) auf einem bestimmten Teil der Erdoberfläche (→Staatsgebiet) unter Regelung aller für deren gemeinschaftliches Leben notwendigen Belange durch einen innerhalb der Gemeinschaft obersten Willensträger (→Staatsgewalt)

(Drei-Elemente-Lehre), falls sich die von diesem Willensträger aufgestellte Ordnung tatsächlich durchgesetzt hat und keinem völkerrechtswidrigen Zweck dient (bzw. das rechtlich geordnete, mit unabhängiger Regelungsmacht ausgestattete Gefüge menschlichen Zusammenlebens). Der Begriff S. kann daneben entweder umfassend verwandt werden (Staatsorgane, Staatsangehörige) oder weniger weit (alle öffentlichen Körperschaften, Anstalten und Einrichtungen) oder ganz eng im Sinne einer juristischen →Person (des öffentlichen Rechts) Staat (Bund einerseits, Länder andererseits). Je nach seiner politischen Ausrichtung kann der Staat →Polizeistaat, →Rechtsstaat,

→Sozialstaat, →Wohlfahrtsstaat u. a. sein.

Lit.: Zippelius, R., Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003; Silagi, M., Staatsuntergang und

Staatennachfolge, 1996; Hillgruber, C., Die Aufnahme neuer Staaten in die

Völkerrechtsgemeinschaft, 1998; Di Fabio, U., Das Recht offener Staaten, 1998; Feldmüller, C.,

Die Rechtsstellung fremder Staaten, 1999; Uhlenbrock, H., Der Staat als juristische Person, 2000;

Möllers, C., Staat als Argument, 2000; Zippelius, R., Geschichte der Staatsideeen, 10. A. 2003

Quelle: Jur. Wörterbuch Vahlen