So ist es doch. Der „kleine Mann“ (Sandra würde nun der „deutsche Michel“ sagen) zahlt einfach, weil er Angst hat, sich gegen die ungerechte Behandlung aufzulehnen. Man hat Angst vor möglichen Konsequenzen. Dann kommen perfide Mahnschreiben mit mächtig angstmachenden Hinweisen: „Wenn du nicht sofort bezahlst, dann musst du zahlen bis zu schwarz wirst“ – gut alles in unverständlichem Juristendeutsch verfasst, das dann noch mehr Angst schürt. Es ist eben nicht einfach zu protestieren. Was sind schon 17 Euro im Monat für die GEZ oder 40 Euro im Jahr für einen Hund? Also zahle ich lieber. Genau das macht sich die Regierung zunutze.
Lasst Euch nicht einschüchtern
Nun kann man sagen: „Wir haben die doch gewählt“, also spricht die Bundesregierung unsere Sprache. Das ist falsch, denn die Versprechen, die vor der Wahl gemacht wurden, sind reine Propaganda, um gewählt zu werden. Oder hat schon mal jemand erlebt, dass diese Versprechen eingehalten wurden? Man spricht für das Volk, hält es aber im Nachhinein nicht ein. Wer war denn von Euch allen bei der Abstimmung der GEZ dabei? Hat irgendjemand von Euch Bürgern „ja“ zur GEZ gesagt? Nein, das ist über unseren Köpfen hinweg entschieden worden. Niemand hat uns vorgewarnt, schon gar nicht vor der Wahl der Bundesregierung.
Ich überlege gerade, ob für die Regierung andere Gesetze gelten, als die für den Bürger. Wenn dem so wäre, wäre alleine diese Handlung verfassungswidrig. Ja leben wir hier in einer Diktatur, dass man einfach einen Vertrag abschließt und den dann für allgemeingültig bestimmt?
Es hätte zum Thema GEZ eine Bürgerbefragung stattfinden sollen!
GEZ Schnipsel Gesetz
Blinde, Bedürftige und Studenten oder Sozialhilfeempfänger können einen Antrag stellen von der GEZ befreit zu werden. Im GEZ Vertrag werden Paragraphen in Anlehnung an das Soziale Gesetzbuch verwendet, allerdings nur ein kleiner Teil davon, obwohl das gesamte Soziale Gesetzbuch miteinander verbunden ist. Also egal ob Sozialhilfe oder Wohngeld etc. Das sind alles Sozialleistungen, nur die GEZ schnipselt sich den Teil heraus, der ohnehin keinen Profit bringt.
Auch weitere Rechte werden einfach als Bestandslos gar nicht erwähnt. Denn es gibt Menschen, die bedürftig sind, am Existenzminimum leben, aber dennoch keine Sozialhilfe empfangen. Diese dürften laut Gesetz einen Antrag auf Erlass stellen gemäß § 227 AO, das hat man im „Regierungsvertrag“ jedoch einfach mal außen vor gelassen.
Der Regierungsvertrag beinhaltet also nur ein Minimum dessen an „Sonderfällen“, wie es den geschäftstüchtigen öffentlich rechtlichen Multimillionären gefiel. Die Herrschaften richten sich nach einer Steuerregelung im Sinne von: „JEDER MUSS DAS ZAHLEN“ – schwächt die Bezeichnung des Zahlbetrags jedoch ab und sagt nicht „Steuer“, sondern „Gebühr“ dazu, damit es eben doch nicht dem Gesetz einer Steuer unterliegt.
Ja, der deutsche Michel ist mal wieder voll verarscht worden.
Hier mal etwas Rechtsverdrehen
GG Art 25
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
„für“ die Bewohner! Nicht gegen, da hat die Regierung was falsch verstanden.
Da die Gesetze von AO, GG bis ZPO – auch von der Regierung einzuhalten sind, muss die GEZ abgeschafft werden, denn sie ist illegal und nicht gesetzeskonform. Wenn man einen Vertrag abschließt, dann kann dieser niemals für Dritte abgeschlossen werden ohne dessen ausdrücklicher Zustimmung.
(1) Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.
