Nein zur Pferdesteuer – Abschaffung der Hundesteuer

Die neusten Nachrichten ereilten mich über Weihnachten von meiner Mitstreiterin Sandra. In Hessen gibt es bald die Pferdesteuer! Statt das die Hundesteuer abgeschafft wird, sägt man nun am Huf der Pferde und des Besitzers Portemonnaie. Wie hirnrissig muss ein Politikerkopf sein, um nun auch noch diesen Pfad einzuschlagen. Es reicht langsam mit der Abzocke.

Pferdsteuer ist Willkür

… genauso wie die Hundesteuer. Hinzu kommt noch, dass die meisten Pferdebesitzer auch Hunde haben. Was sollen die Tierhalter denn noch alles bezahlten? Es gibt eine Menge Gründe, die gegen eine Pferdesteuer, als auch Hundesteuer stehen. Aber das scheint die Justiz nicht zu beeindrucken. Man sagt in der hessischen Rechtsverdreher-Liga sogar: „Wenn es eine Hundesteuer gibt, warum soll eine Pferdesteuer dann nicht möglich sein!“

Gegen den Beschluss der Satzung über die Erhebung der Pferdesteuer haben sich ein eingetragener Verein und neun natürliche Personen gewehrt und wollten vor dem Verwaltungsgerichtshof die Satzung für unwirksam erkläre lassen – leider erfolglos.

Die richterliche Begründung zur Pferdesteuer

*Ich zitiere aus dem Aktenzeichen 5 C 2008/13.N verantwortlicher Richter am Hess. VGH Harald Pabst:

Grundsätzlich ist die Erhebung einer Aufwandsteuer, die eine Pferdesteuer und Hundesteuer nun mal ist, möglich.

Nur, wie man dies begründet, ist fraglich:

* “… Da sowohl das Halten als auch das Benutzen von Pferden einen Aufwand

Erforderten, der das für den gewöhnlichen allgemeinen Lebensbedarf Erforderliche, überschreitet, dokumentierten Halter und Benutzer ihre besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die mit einer Steuer abgeschöpft werden dürfe.“

Freizeitgestaltung wird besteuert!

Als Nächstes kommt noch, dass alle die sich Wolle zum Stricken leisten können, eine Aufwandssteuer zahlen müssen.

Gewerbliche Pferdehaltung bleibt steuerfrei

Sicher, dasselbe wie bei der Hundesteuer. Wer mit seinem Haustier Geld verdient, wird von der Steuer befreit. Das wird nur deshalb so gehandhabt, weil die Gewerbetreibenden die Steuer von der Steuer absetzen würden und somit nichts für die Kommune übrig bliebe. Auch die Gewerbesteuer ist nicht mehr als Betriebsaufwand gegenzurechnen, weil unsere Häuptlinge gemerkt haben, dass dadurch die Einkommensteuer oder Kapitalsteuer verringert wird.

Falsch interpretiertes Grundgesetz

Man staune, wie man das Grundgesetz doch zerreißen kann – ich meine damit „falsch nutzt“.

* „… Auch werde der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt. Schließlich seien auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Pferdesteuer der Stadt Bad Sooden-Allendorf gegenüber Pferdehaltern oder Benutzern etwa „erdrosselnd“ wirken könnte.“

Eigentlich heißt es ja: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!“ Wie kommt ein hochstudierter Richter auf den Trichter, dass in diesem Fall der Gleichbehandlungsgrundsatz nur innerhalb der Pferdebesteuerung anzusetzen ist? Es geht hier um ein Grundgesetz, dass ALLE BÜRGER des Landes betrifft, ergo ist es auch auf ALLE anzuwenden.

Pferdesteuer in Niedersachsen

Meine Wahlheimat hat das Pferd als Wappentier. Es wurde bereits dagegen protestiert – bislang wohl mit Erfolg. Sollte dennoch die Pferdesteuer in Niedersachsen Einzug halten, schlage ich vor das Wappen zu ändern und Pferdeäpfel als Wahrzeichen zu nehmen! Das Kopf-Kino kann sich jeder nun selbst gestalten!