Das Bundesverfassungsgericht und wie es tickt!

Das Bundesverfassungsgericht und wie es strickt!

Vorweg sei gesagt, ich weiß nicht, wie das Bundesverfassungsgericht häkelt oder strickt, denn es scheint (ich vermute), dass diese dort, als erbahre und ehrenamtlich geführten Richter, keine wirklich ehrlichen Absichten verfolgen. Denn nach meinem Begehr zu urteilen, haben diese Menschen, welche sich dem GG wittmen sollten und nur denen helfen, denen Menschrechtswidriges widerfahren ist, kein Interesse an der wahren Rechtssprechung! Warum auch, wenn diese ebenfalls wie alle anderen Richter und Schergen der BAR-Assossiation angehören und ausschließlich dem „Geld“ folgen. Irgendwie funktioniert das nicht so recht/Recht!

Bundesverfassungsgericht die Annahme auf Entscheidung

In meiner Angelegenheit wurde ich doppelt bestraft, zum einen weil mir ein vermuteter Sozialbetrug unterstellt wurde, der bis heute nicht erwiesen ist [außer nach den Ausführungen von Kerstin Kosmeier] und zum anderen, weil ich „Rechtssicherheit“ begehrte und diese mit Haftandrohung beantwortet wurde. Siehe Protokoll:

Richtig gelesen, ich habe vor Gericht von der Richterin K.K. verlangt, dass Sie einen Eid schwört:

• 4 NRiG – Richtereid

(1) Richterinnen und Richter haben in öffentlicher Sitzung eines Gerichts folgenden Eid zu leisten:

„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Niedersächsischen Verfassung und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

Die Richterin muss keinen Eid schwören – behauptet sie zumindest

Sie hat noch während der noch nicht öffentlichen Verhandlung – also davor, alles negiert und behauptet, „ich muss das nicht tun!“ Wobei ich immerzu fragte: „Warum müssen Sie das nicht tun, es steht im Gesetz!“ Ihre Antwort war eben dann die Androhung einer Haftstrafe!“ Tolle Gerechtigkeit! Jeder Mensch, der heute noch beabsichtig ein Richter oder ein anderer Scherge der BRD zu werden, sollte sich das gut überlegen! Denkt an die HLKO, die ist immernoch in Kraft.

Im NAMEN des Volkes – wessen Volkes?

Ist Euch schon mal aufgefallen, dass die Urteile allesamt nicht mehr „Im Namen des „deutschen“ Volkes“ ausgesprochen werden? Eine weitere Verarschung, denn nur im Namen des „bestimmten“ Volkes, das den Richter gewählt hat, kann ein Urteil gesprochen werden, nicht jedoch, wenn er ins Blaue hinein etwas erfindet – wobei wir wieder bei der bekannten Fiktionstheorie sind. Siehe auch Merkblatt-UCC Handelsrecht!

Weitere Fragen an die Richterin am Amtsgericht Papenburg

Hier weitere Fragen an die Richterin K.K. welche als Richterin am Amtsgericht Papenburg tätig war/ist. Sie hat keine der Fragen beantwortet, Sie hat sich distanziert und war der Meinung „Das muss ich nicht machen!“ – sicherlich, wer der B.A.R Assossiation angehört und nur für Geld arbeitet, statt für Gerechtigkeit, der wird ganz sicherlich keinen Eid schwören.

• In wessen Auftrag oder Anordnung handeln Sie hier und heute?
• Ist es richtig, dass das Fehlen der Unterschriften auf den Urschriften, einen absoluten Revisionsgrund darstellt?
• Mit dem Wegfall des § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) „Alle Gerichte sind Staatsgerichte“ bestehen keine „Staatsgerichte“ mehr.

Offensichtlich gibt es seither ausschließlich Ausnahme- bzw. Scheingerichte. Die Richter sind demnach keine gesetzlichen Richter.

„Nach dem Artikel 101(1) des Grundgesetz „sind Ausnahmegerichte unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.“

• … nach welchem Recht handeln Sie hier und heute? Nach meiner Info seit 2016 gemäß See- und Handelsrecht!
• … Das Urteil vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11des Bundesverfassungsgerichts erklärt unwiderruflich, dass das Wahlgesetz UNGÜLTIG/NICHTIG ist und bislang auch nicht entsprechend geändert wurde, obwohl das Urteil der BvF an oberster Stelle steht. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html
• … wenn seit 1956 keine legitimen Wahlen stattfanden, wer ist dann berechtigt Gesetze zu erlassen? (Urteil 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012)
• … ist es richtig, dass die BRD nicht die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches ist, sondern nur teilidentisch?
• … wenn das Deutsche Reich fortbesteht, gelten dann die Gesetze des Deutschen Reiches innerhalb der Grenzen vom 31.12.1937 weiterhin? (SHAEF und SMAD).. ups, hier erkennen wir die wahren Reichsbürger und Nazis, denn die Gesetze des Dritten Reichs werden fortgeführt, allem voran das Steuergesetz, das Grundbuch und die MEGAVERARSCHE mit unserer Geburtsurkunde, die bekanntlich beliehen ist
  
• … Die Bilderbergkonferenzen werden jedes Jahr von Demonstrationen begleitet. Wie ist es in einer Demokratie möglich, geheime Regierungs-Pläne zulasten des Volkes zu erschaffen, die außerhalb der Öffentlichkeit stehen? Bis vor wenigen Jahren, wurde sogar die Fahne des gesamtdeutschen Reichs vor 1913 gehisst.
• … was ist das Resultat der ersatzlosen Streichung des Artikels 23 des GG? Kleiner Tipp – suchen Sie mal nach dem Geltungsbereich.
• … ist das Strafrecht auf das GG aufgebaut?

Dazu kommt noch die Art und Weise der Verhandlung, welche gegen die Menschenwürde steht, denn es lautet da: „In dubio pro reu“ – im Zweifel immer für den Angeklagten, wenn man jedoch so geimpft ist wie K.K. dann muss man ein Exempel statuieren und den Ungehorsamen in die Knie zwingen!

Zurück zum Bundesverfassungsgericht!

Hier möchte ich eigentlich nur meine Bemügungen veröffentlichen, welche ich in Bezug auf das Unvermögen der Richterin K.K., an das BVerfG geschickt habe, in der Hoffnung, dass dieser Fall behandelt wird. Für mich steht ganz klar im Vordergrund, dass eine Menschenrechtsverletzung vorliegt.

Doch klar ist auch, dass das BVerfG sich einen Scheißdreck um die Menschenwürde kümmert. Egal, „wurde sie halt doppelt verurteilt“, obgleich GG 103 (3) etwas anderes besagt. Die Verfahren wurden alle nicht zur Entscheidung zugelassen – unbegründet. Das ist für mich der klare Beweis, dass alle Richter, Staatsanwälte und sonstigen Schergen unter einer Decke stecken. Wobei ich wieder bei meinem bekannten Spruch über die Lügislative, Betrügislative und Kriminellislative bin!

B-VerfG-Annahme auf oEntscheidung 4

Willkommen in der DDR 2.0 – wacht auf Leute, lasst Euch das nicht gefallen, werdet Souverän, seit „Euer Selbst“, entscheidet selbst und werft Eure Stimmen nicht in eine Urne – denn dort liegt sie für immer ungehört begraben!