Am 16. Juli 2026 trat Stephen Miller, Sicherheitsberater des Weißen Hauses, vor Vertreter zahlreicher Staaten. Der Anlaß war eine vom US-Außenministerium einberufene Konferenz über das Wiedererstarken des politischen Terrorismus.
Millers Rede dauerte knapp 14 Minuten. Sie war keine beiläufige politische Wortmeldung, sondern die öffentliche Darlegung einer neuen Sicherheitsstrategie: Linksextreme politische Gewalt soll nicht länger nur als Unruhe, Protest oder gewöhnliche Kriminalität betrachtet werden, sondern als organisierte und teilweise grenzüberschreitende Form des Terrorismus.
Zerschlagen, identifizieren und die Finanzierung unterbinden
Zu Beginn erklärte Miller, die USA hätten linksextreme Gewalt formell als Gefahr für die nationale Sicherheit und die republikanische Staatsordnung anerkannt.
Als Grundlage nannte er das von Präsident Trump erlassene Sicherheitsmemorandum NSPM-7. Miller faßte dessen Auftrag in sechs Begriffen zusammen: Netzwerke stören, Täter identifizieren, Finanzierung unterbinden, Bankzugänge entziehen, Verdächtige festnehmen und Straftaten verfolgen.
Das offizielle Memorandum NSPM-7 bestätigt diese grundsätzliche Ausrichtung. Es beauftragt gemeinsame Terrorismus-Einheiten, Justiz-, Finanz- und Sicherheitsbehörden damit, gewalttätige Netzwerke, ihre Geldgeber und mögliche Unterstützer zu untersuchen.
Die Rede selbst ist jedoch kein Gesetz. Entscheidend ist das bereits im September 2025 erlassene Memorandum, dessen Maßnahmen ausdrücklich im Rahmen des geltenden Rechts umgesetzt werden sollen.
Antifa als internationales Netzwerk
Miller bezeichnete Antifa als ein Netzwerk, das in zahlreichen Ländern tätig sei. Nach seiner Darstellung bestehen gemeinsame Strukturen für Finanzierung, Organisation und Informationsaustausch.
Deshalb forderte er eine engere Zusammenarbeit der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden verschiedener Staaten. Genau darin liegt die internationale Bedeutung der Konferenz: Die US-Regierung betrachtet bestimmte Formen politischer Gewalt nicht mehr als ausschließlich innerstaatliches Problem.
Eine direkte Ansprache oder Verurteilung der Europäischen Union enthält Millers Rede allerdings nicht. Wer behauptet, Miller habe sich ausdrücklich „gegen die EU“ gewandt, würde über seinen tatsächlichen Wortlaut hinausgehen.
Bürgerrechte als Schutzschild für Gewalt?
Eine der schärfsten Passagen betraf den Umgang mit Bürgerrechten. Miller warf gewalttätigen Linksextremisten vor, sich nur deshalb auf Freiheits- und Bürgerrechte zu berufen, um einer Strafverfolgung zu entgehen.
Behörden dürften sich von solchen Einwänden nicht einschüchtern lassen, wenn sie lediglich als Vorwand dienten, um Gewalt zu schützen. Gleichzeitig verlangte Miller später den Einsatz aller „rechtmäßigen und legitimen Mittel“.
Er forderte damit im Wortlaut keine allgemeine Abschaffung von Bürgerrechten. Seine Aussagen zeigen jedoch, wie hart die Regierung künftig zwischen friedlicher politischer Betätigung und organisierter Gewalt unterscheiden will.
Gewalt gegen staatliche Einrichtungen
Miller verwies auf Bedrohungen gegen Richter des Obersten Gerichtshofes, Angriffe auf ICE-Beamte sowie die Anschlagsversuche gegen Donald Trump und die Ermordung Charlie Kirks.
Nach seinen Angaben seien gewalttätige Angriffe auf ICE-Bedienstete um mehr als 8.000 Prozent gestiegen. Eine Berechnung oder Datengrundlage für diese Zahl legte er während der Rede nicht vor. Sie sollte daher als Angabe Millers und nicht als unabhängig geprüfte Statistik wiedergegeben werden.
Besonders gefährlich werde die Entwicklung nach seiner Auffassung, wenn Sympathisanten Straftäter trotz eindeutiger Beweise nicht verurteilten. Als Beispiel nannte er die in den USA bekannte „jury nullification“ – die bewußte Weigerung von Geschworenen, einen Angeklagten schuldig zu sprechen. (Video KI-deutsch übersetzt)
Ein Kampf um Familie, Religion und gesellschaftliche Ordnung
Im letzten Drittel verließ Miller die rein sicherheitspolitische Ebene. Er bezeichnete radikale Linke als von Neid, Haß und Eifersucht getrieben. Ihr Angriff richte sich seiner Auffassung nach gegen Familie, Religion, gesellschaftliche Ordnung und Menschen, die ein friedliches Leben führten.
Dabei äußerte er auch pauschale und äußerst scharfe Werturteile über das Aussehen von Antifa-Demonstranten. Diese Aussagen sind Bestandteil seiner Rede, stellen jedoch keine nachprüfbaren Tatsachenfeststellungen dar.
Miller verband seine Warnung schließlich mit dem biblischen Begriff des Begehrens. Gesellschaftliche Umstürze entstünden seiner Ansicht nach nicht allein aus wirtschaftlichen Gegensätzen, sondern aus dem Wunsch, das als gut, geordnet und schön Wahrgenommene zu zerstören.
Die eigentliche Botschaft der Rede
Die entscheidende Botschaft liegt weniger in Millers scharfen Formulierungen als in dem angekündigten staatlichen Vorgehen: Die USA wollen gewalttätige linksextreme Strukturen international verfolgen, Finanzströme untersuchen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden ausbauen.
Dabei darf nicht unterschlagen werden, daß Miller häufig pauschal vom „Linken“ sprach. Das zugrunde liegende Regierungsdokument richtet sich dagegen ausdrücklich gegen politische Gewalt, Einschüchterung, kriminelle Netzwerke und deren Finanzierung – nicht gegen jede linke Meinung.
Miller schloß mit der Warnung, daß eine Gesellschaft nicht warten dürfe, bis eine Gefahr für jeden sichtbar geworden sei. Dann könne es bereits zu spät sein. Zugleich erklärte er, der Punkt ohne Wiederkehr sei noch nicht erreicht. Das Ziel müsse ein Leben in Sicherheit, Würde und Frieden für die Menschen und ihre Familien sein.
